Rechtsprechung zu: Kündigung

BAG – 6 AZR 430/15

Ordentliche Kündigung eines durch „CRO-Vertrag“ begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 430/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 17. Juni 2015 – 19 Sa 65/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 867/15

Kündigung – Beteiligung der Betriebsvertretung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 867/15 Leitsätze des Gerichts Arbeitstage iSv. mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG sind nur die Tage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage. Tenor Auf die Revision des Klägers … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 431/15

Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 431/15 Leitsätze des Gerichts Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem – unberechtigten – Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ist eine Kündigung des Betroffenen nicht als sog. „echte“ Druckkündigung sozial gerechtfertigt, wenn der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 395/15

Außerordentliche Kündigung – verdeckte Überwachung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2016, 2 AZR 395/15 Leitsätze des Gerichts Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 746/14 (A)

Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 28.07.2016, 2 AZR 746/14 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 468/15

Ordentliche Kündigung – Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 2 AZR 468/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 – 9 Sa 1036/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 468/15 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 396/15

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses – vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 396/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2015 – 4 Sa 1465/14 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 145/15

Elternzeitverlangen – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Januar 2015 – 9 Sa 1079/14 – aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 782/14

Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 782/14 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2014 – 5 Sa 1251/13 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es unter Abänderung … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 844/14

Praktikum – Berufsausbildung – Probezeitkündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 844/14 Leitsätze des Gerichts Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom … Weiterlesen

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