Rechtsprechung zu: Kündigung

BAG – 2 AZR 720/14

Entscheidung vom 22.10.2015

Kündigung nach italienischem Recht – Anwendbarkeit des SGB IX Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 720/14 Leitsätze des Gericht Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 492/14

Entscheidung vom 24.09.2015

Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 492/14 Leitsätze des Gerichts Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 347/14

Entscheidung vom 24.09.2015

Kündigung – Klageverzicht – Inhaltskontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 347/14 Leitsätze des Gerichts Die in einer Abwicklungsvereinbarung vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einer näher bestimmten (überdurchschnittlichen) Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen, stellt keinen Vorteil … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 457/14

Entscheidung vom 23.07.2015

Kündigung im Kleinbetrieb – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2015, 6 AZR 457/14 Leitsätze des Gerichts Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam.   Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 483/14

Entscheidung vom 26.03.2015

Kündigung – Zugang – Zugangsvereitelung – Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 26.03.2015, 2 AZR 483/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Februar 2014 – 8 Sa 68/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 994/13

Entscheidung vom 17.03.2015

Werkstattvertrag – Kündigung – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2015, 9 AZR 994/13 Leitsätze des Gerichts Nach § 138 Abs. 7 SGB IX ist nicht nur die Lösung, sondern auch die Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrags schriftlich zu erklären. Ebenso sind … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 831/13

Entscheidung vom 12.02.2015

Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.02.2015, 6 AZR 831/13 Leitsätze des Gerichts Die Vereinbarung einer Probezeit gemäß § 20 Satz 1 BBiG als solche unterliegt als zwingendes Recht keiner Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. BGB. Die Dauer der Probezeit ist … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 1004/13

Entscheidung vom 18.12.2014

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.12.2014, 2 AZR 1004/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Januar 2013 – 8 Sa 69/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 636/13

Entscheidung vom 18.09.2014

Verlängerte Kündigungsfristen – Altersdiskriminierung? Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13 Leitsätze des Gerichts Die von der Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verletzt das Verbot der Altersdiskriminierung nicht. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 741/13

Entscheidung vom 10.04.2014

Deutsche Gerichtsbarkeit – Rechtswahl – Günstigkeitsvergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.04.2014, 2 AZR 741/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2013 – 17 Sa 2620/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 741/13 > … Weiterlesen →

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