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Rechtsprechung zu: Kündigungsschutzklage
BAG – 6 AZR 237/21
Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz – Klageänderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2022, 6 AZR 237/21 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. März 2021 – 24 Sa 2016/19 – im Kostenpunkt hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz und insoweit … Weiterlesen
Schlagworte: Berufungsinstanz, Klageänderung, Kündigungsschutzklage
BAG – 6 AZR 340/21
Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz – Klageänderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2022, 6 AZR 340/21 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2021 – 14 Sa 516/19 – im Kostenpunkt hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens und insoweit aufgehoben, als … Weiterlesen
Schlagworte: Air Berlin, Berufungsinstanz, Klageänderung, Kündigungsschutzklage
BAG – 6 AZR 342/21
Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz – Klageänderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2022, 6 AZR 342/21 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2021 – 14 Sa 943/19 – im Kostenpunkt hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz und insoweit … Weiterlesen
Schlagworte: Berufungsinstanz, Klageänderung, Kündigungsschutzklage
BAG – 2 AZR 308/20
Kündigungsschutzklage – Wirksamkeitsfiktion – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2020, 2 AZR 308/20 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung in ein zweitinstanzliches Verfahren eingeführt, kann er, nachdem die Anschließung infolge einer Berufungsrücknahme durch den Arbeitgeber … Weiterlesen
Schlagworte: Kündigungsschutzklage, Verwirkung, Wirksamkeitsfiktion
BAG – 2 AZR 110/15
Kündigungsschutzprozess – Abstufung der Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016, 2 AZR 110/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. November 2014 – 3 Sa 239/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 110/15 > Rn … Weiterlesen
Schlagworte: Abstufung der Darlegungslast, Kündigungsschutzprozess
BAG – 2 AZR 716/14
Kündigungsschutzklage – Wirksamkeit eines Prozessvergleichs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 716/14 Leitsätze des Gerichts Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, prozessfremder Gegenstände nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 509/13
Annahmeverzug – Kündigungsschutzklage – Verjährung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2015, 5 AZR 509/13 Leitsätze des Gerichts Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Verjährung
BAG – 2 AZR 163/14
Kündigungsschutzklage – Streitgegenstand – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2014, 2 AZR 163/14 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitglich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam … Weiterlesen
Schlagworte: Klagefrist, Kündigungsschutzklage, Streitgegenstand
BAG – 6 AZR 979/11
Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2013, 6 AZR 979/11 Leitsätze des Gerichts Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenz
BAG – 2 AZR 682/12
Kündigungsschutzklage – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2013, 2 AZR 682/12 Leitsätze des Gerichts Erhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht und die Wirksamkeit … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitszeitbetrug, wichtiger Grund