Rechtsprechung zu: Kündigungsschutzklage

BAG – 2 AZR 110/15

Kündigungsschutzprozess – Abstufung der Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016, 2 AZR 110/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. November 2014 – 3 Sa 239/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 110/15 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 716/14

Kündigungsschutzklage – Wirksamkeit eines Prozessvergleichs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 716/14 Leitsätze des Gerichts Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, prozessfremder Gegenstände nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 509/13

Annahmeverzug – Kündigungsschutzklage – Verjährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.06.2015, 5 AZR 509/13 Leitsätze des Gerichts Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 163/14

Kündigungsschutzklage – Streitgegenstand – Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.12.2014, 2 AZR 163/14 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitglich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 979/11

Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2013, 6 AZR 979/11 Leitsätze des Gerichts Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 682/12

Kündigungsschutzklage – Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2013, 2 AZR 682/12 Leitsätze des Gerichts Erhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht und die Wirksamkeit … Weiterlesen

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BAG – 2 AZB 6/13

Versäumung der Berufungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.07.2013, 2 AZB 6/13   Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2013 – 18 Sa 1640/12 – aufgehoben. Der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 130/12

Kündigungsfrist – Klagefrist – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2013, 5 AZR 130/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Juni 2011 – 4 Sa 252/10 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 481/11

Internationale Zuständigkeit – gewöhnlicher Arbeitsort – Gerichtsstandsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 20.12.2012, 2 AZR 481/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2010 – 6 Sa 359/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZB 45/12

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.12.2012, 2 AZB 45/12 Tenor 1. Auf die Beschwerde des Klägers vom 11. Juni 2012 wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2011 – 12 Sa 170/11 – … Weiterlesen

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