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Rechtsprechung zu: Kündigungsfrist
BAG – 2 AZR 6/18
Außerordentliche Kündigung – Entgeltfortzahlungskosten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 6/18 Leitsätze des Gerichts Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Kündigung, Entgeltfortzahlungskosten
BAG – 6 AZR 158/16
Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16 Leitsätze des Gerichts Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 705/15
AGB – Kündigungsfrist in der Probezeit – Auslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15 Leitsätze des Gerichts Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass … Weiterlesen
Schlagworte: AGB, AGB-Kontrolle, Auslegung, Kündigungsfrist, Kündigungsfrist in der Probezeit, Probezeit
BAG – 2 AZR 280/14
Kündigungsfrist – Günstigkeitsvergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.01.2015, 2 AZR 280/14 Leitsätze des Gerichts Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, … Weiterlesen
Schlagworte: Günstigkeitsvergleich, Kündigungsfrist
BAG – 6 AZR 636/13
Verlängerte Kündigungsfristen – Altersdiskriminierung? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13 Leitsätze des Gerichts Die von der Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verletzt das Verbot der Altersdiskriminierung nicht. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das … Weiterlesen
Schlagworte: Altersdiskriminierung, Kündigungsfrist, Verlängerte Kündigungsfristen
BAG – 6 AZR 805/11
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 805/11 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 130/12
Kündigungsfrist – Klagefrist – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, 5 AZR 130/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Juni 2011 – 4 Sa 252/10 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Klagefrist, Kündigungsfrist
BAG – 2 AZR 177/10
Tarifvertragliche Kündigungsfristen – Altersdiskriminierung – einzelvertragliche Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2011, 2 AZR 177/10 (NZA 2012, 754) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2009 – 9 Sa 1884/09, 9 Sa 1968/09 – … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 312/10
Betriebsübergang – Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer – endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.08.2011, 8 AZR 312/10 Leitsätze des Gerichts Ein wirksamer Aufhebungsvertrag setzt voraus, dass er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 714/08
Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08 Leitsätze des Gerichts § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die nach dem 2. Dezember 2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr … Weiterlesen
Schlagworte: Kündigungsfrist