Rechtsprechung zu: Kündigungsfrist

BAG – 5 AZR 700/09

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Geltendmachung innerhalb der Klagefrist – Fiktionswirkung – Umdeutung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 700/09 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung … Weiterlesen

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EuGH – C-555/07

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 19. Januar 2010 „Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Richtlinie 2000/78/EG – Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 456/09

Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2010, 2 AZR 456/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. April 2009 – 3 Sa 205/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 456/09 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 896/07

Vertragsstrafe – Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 8 AZR 896/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. August 2007 – 4 Sa 118/07 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 131/07

Kleinbetriebsklausel – Darlegungslast – Kündigungsfrist – Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2008, 2 AZR 131/07 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. November 2006 – 5 Sa 2267/05 – wird auf Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 717/07

Vertragsstrafenabrede – AGB-Kontrolle – Kündigungsfrist – Lehrkraft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2008, 8 AZR 717/07 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2007 – 18 Sa 506/07 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 21/07

Tarifliche Kündigungsfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2008, 2 AZR 21/07 Leitsätze des Gerichts Nach § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB sind tarifvertragliche Regelungen zulässig, die für Kleinbetriebe einheitliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine ohne Staffelung nach Betriebszugehörigkeit und Alter vorsehen. Tenor Die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 519/07

Wartezeitkündigung – Schriftform – Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2008, 6 AZR 519/07 Leitsätze Die Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung nach § 622 Abs. 3 BGB hängt vorbehaltlich abweichender tarifvertraglicher Bestimmungen nach § 622 Abs. 4 BGB allein davon ab, dass die Probezeitdauer … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 777/06

Arbeitnehmerähnliche Person – Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2007, 9 AZR 777/06 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Mai 2006 – 14 (5) Sa 1343/05 – aufgehoben, soweit es festgestellt hat, dass das … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 215/05

Kündigungsfrist und Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.07.2006, 2 AZR 215/05   Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2005 – 8 Sa 921/04 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen