Rechtsprechung zu: Kündigung, betriebsbedingte

BAG – 6 AZR 263/08

Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 263/08 Leitsätze des Gerichts Für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechts fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Tenor Auf … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 296/07

Betriebsbedingte Kündigung – Namensliste Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 296/07   Leitsätze In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 418/07

Betriebsbedingte Kündigung – Namensliste – „grobe Fehlerhaftigkeit“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 418/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2007 – 13 Sa 2208/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 286/07

Mutterschutz – Kündigungsschutzklage – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2009, 2 AZR 286/07 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2007 – 5 Sa 626/06 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 641/07

Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2009, 2 AZR 641/07 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. April 2007 – 21 Sa 62/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 1021/06

Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruchsrecht – Verwirkung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.11.2008, 8 AZR 1021/06 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. November 2006 – 7 (18) Sa 313/06 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 757/07

Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.11.2008, 2 AZR 757/07 Leitsätze des Gerichts Die in § 55 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT vorgesehene Beschränkung einer Änderungskündigung auf die Herabgruppierung um maximal eine Gehaltsgruppe ist von dem nunmehr maßgeblichen § 34 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 523/07

Betriebsbedingte Kündigung – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.11.2008, 2 AZR 523/07 Leitsätze des Gerichts Verstößt eine ordentliche Kündigung gegen Diskriminierungsverbote des AGG (§§ 1 – 10 AGG), so kann dies zur Sozialwidrigkeit der Kündigung nach § 1 KSchG führen. Dem … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 397/07

Betriebsübergang – Rechtsanwaltskanzlei Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2008, 8 AZR 397/07 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Januar 2007 – 6 Sa 452/06 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 163/07

Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2008, 2 AZR 163/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2006 – 8 Sa 873/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 163/07 > … Weiterlesen

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