Rechtsprechung zu: Elternzeit

BAG – 9 AZR 362/18

Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18   Pressemitteilung Nr. 16/19 Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 298/18

Elternteilzeit – Präklusionswirkung der Ablehnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 298/18 Leitsätze des Gerichts Klagt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zu einer zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit, kann der Arbeitgeber im Prozess nur solche der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 8/18

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.05.2018, 9 AZR 8/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Dezember 2017 – 17 Sa … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 442/16

§ 17 KSchG – Entlassungsbegriff bei Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017,  6 AZR 442/16 Leitsätze des Gerichts Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung iSd. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde. Tenor … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 149/15

Elternzeitverlangen – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 149/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2015 – 6 Sa 49/14 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 9 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 145/15

Elternzeitverlangen – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Januar 2015 – 9 Sa 1079/14 – aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 725/13

Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19. 05.2015, 9 AZR 725/13 Leitsätze des Gerichts Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 301/12

Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.2014, 6 AZR 301/12 Leitsätze des Gerichts Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Tenor Die Revision der Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 429/10

Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2011, 2 AZR 429/10 Leitsätze des Gerichts Bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der Arbeitgeber … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 107/10

Kündigung – Betriebsübergang – Arztpraxis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.06.2011, 8 AZR 107/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juni 2009 – 2 Sa 92/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des … Weiterlesen

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