Rechtsprechung zu: Elternzeit

BAG – 8 AZR 107/10

Kündigung – Betriebsübergang – Arztpraxis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.06.2011, 8 AZR 107/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juni 2009 – 2 Sa 92/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 197/10

Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit – § 17 des Manteltarifvertrags Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.05.2011, 9 AZR 197/10 Leitsätze des Gerichts Für die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 384/10

Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 384/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2010 – 4 Sa 943/08 – aufgehoben, soweit es ihre … Weiterlesen

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BVerwG – 5 C 32.08

Betriebsstilllegung –  Elternzeit – Zustimmung zur Kündigung. Bundesverwaltungsgericht,  Urteil vom 30.09.2009, 5 C 32.08 Leitsatz: 1. Die Stilllegung (Schließung) eines Betriebes ist in der Regel ein besonderer Fall im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG, bei dem … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 23/07

Kündigung während der Elternzeit Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 23/07 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Dezember 2006 – 3 Sa 25/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 45/04

Betriebsrat – Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25. 05.2005, 7 ABR 45/04 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des LAG München, v. 22. 7.2004 – 2 TaBV 5/04 wird zurückgewiesen. Tatbestand A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 595/92

Zweifacher Kündigungsschutz – Mutterschutz – Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.03.1993, 2 AZR 595/92 Leitsatz: Die Kündigungsverbote nach § 9 Abs 1 MuSchG und § 18 BErzGG bestehen nebeneinander, so daß der Arbeitgeber bei Vorliegen von Mutterschaft und zusätzlich Erziehungsurlaub für … Weiterlesen

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