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Rechtsprechung zu: Anhörung Betriebsrat
BAG – 2 AZR 615/13
Änderungskündigung – Chefarzt-Dienstvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2014, 2 AZR 615/13 Leitsätze des Gerichts Wird ein Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen, ist der Träger verpflichtet, entsprechend den Regelungen der §§ 34 ff. LKHG eine Beteiligung der nachgeordneten ärztlichen Mitarbeiter an … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungskündigung, Chefarzt, Chefarzt-Dienstvertrag
BAG – 2 AZR 1005/12
Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung – Übergangsmandat – Restmandat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2014, 2 AZR 1005/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. August 2012 – 10 Sa 1347/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 121/12
Betriebsratsanhörung in der Wartezeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.09.2013, 6 AZR 121/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2011 – 17 Sa 961/11 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
BAG – 6 AZR 805/11
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 805/11 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 546/12
Kündigungsschutzprozess – Verwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 546/12 Leitsätze des Gerichts Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, kann schon die … Weiterlesen
Schlagworte: Beweisverwertungsverbot, Diebstahl, Spindkontrolle
BAG – 6 AZR 49/12
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB – Betriebsübergang – Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht – ordre public – Vollmachtsstatut Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.4.2013, 6 AZR 49/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 608/11
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht – Betriebsübergang – Genehmigung der Kündigung – keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 608/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Sonderliquidationsverfahren
BAG – 6 AZR 348/11
Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises – 174 BGB analog Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 348/11 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 772/11
Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung – Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige – Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren – Stellungnahme des Betriebsrats – Einigungsstellenverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 772/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 303/12
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 303/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2012 – 20 Sa 47/11 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen