Rechtsprechung zu: Anhörung Betriebsrat

BAG – 2 AZR 606/16

Entscheidung vom 18.05.2017

Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung – Sozialauswahl – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 606/16 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 – 6 Sa 452/14 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 700/15

Entscheidung vom 24.09.2016

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch – Betriebsratsanhörung Bundesrabeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 700/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2015 – 17 Sa 48/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 700/15 > … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 848/15

Entscheidung vom 22.09.2016

Außerordentliche Kündigung – Videoüberwachung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 848/15 Leitsätze des Gerichts Die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. Tenor Die Revision der … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 276/16

Entscheidung vom 22.09.2016

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16 Leitsätze des Gerichts Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. Tenor Auf die … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 345/15

Entscheidung vom 25.05.2016

Änderungskündigung – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 2 AZR 345/15 Leitsätze des Gerichts Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betriebsrat … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 15/15

Entscheidung vom 16.07.2015

Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.07.2015, 2 AZR 15/15 Leitsätze des Gerichts Bei der Unterrichtung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG darf der Arbeitgeber ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 256/14

Entscheidung vom 18.06.2015

Ordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.06.2015, 2 AZR 256/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. Januar 2014 – 2 Sa 66/12 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es ihre Berufung gegen die Entscheidung … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 417/14

Entscheidung vom 26.03.2015

Verfahrensfehler – Geheime Beratung – Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 417/14 Leitsätze des Gerichts Eine geheime Beratung und Abstimmung iSd. § 193 Abs. 1, § 194 GVG verlangt grundsätzlich die mündliche Beratung über den Streitgegenstand im Beisein … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 517/14

Entscheidung vom 26.03.2015

Außerordentliche Kündigung – Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 517/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Dezember 2013 – 16 Sa 1248/12 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 736/13

Entscheidung vom 23.10.2014

Außerordentliche Kündigung – Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.10.2014, 2 AZR 736/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2013 – 16 Sa 223/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen →

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