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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 3 AZR 251/17
Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2019, 3 AZR 251/17 Leitsätze des Gerichts Gewährt der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einem mittelbaren Durchführungsweg und wird im mittelbaren Durchführungsweg die Leistungsordnung im Rahmen der Grundsätze des Vertrauensschutzes … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 260/17
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2019, 3 AZR 260/17 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.08.2019, 3 AZR 251/17. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2017 – 13 Sa 99/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 468/18
Urlaub – Freistellungserklärung des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2019, 9 AZR 468/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Februar 2018 – 5 Sa 425/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Freistellungserklärung des Arbeitgebers, Urlaub
BAG – 1 ABR 10/18
Regelungsabrede – Nachwirkung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18 Leitsätze des Gerichts Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft. Tenor … Weiterlesen
Schlagworte: Nachwirkung, Regelungsabrede
BAG – 8 AZN 171/19
Nichtzulassungsbeschwerde – Betriebs(teil)übergang – Flugbetrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.08.2019, 8 AZN 171/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2019 – 15 Sa 814/18 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsteilübergang, Betriebsübergang, Flugbetrieb, Nichtzulassungsbeschwerde
BAG – 1 AZR 213/18
Tarifvorrang – Öffnungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.08.2019, 1 AZR 213/18 Leitsätze des Gerichts Eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags kann die durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufheben. Eine der Regelungssperre unterliegende Betriebsvereinbarung kann … Weiterlesen
Schlagworte: Öffnungsklausel, Tarifvorrang
BAG – 1 ABR 6/18
Einigungsstellenspruch – Zuleitungsgebot – Gefährdungsbeurteilung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 6/18 Leitsätze des Gerichts 1. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile … Weiterlesen
Schlagworte: Einigungsstellenspruch, Gefährdungsbeurteilung, Zuleitungsgebot
BAG – 5 AZB 16/19
Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.08.2019, 5 AZB 16/19 Leitsätze des Gerichts Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu … Weiterlesen
BAG – 3 AZN 720/19 (F)
Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungsanforderungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.08.2019, 3 AZN 720/19 (F) Tenor Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 25. Juni 2019 – 3 AZN 351/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. Gründe 3 … Weiterlesen
Schlagworte: Begründungsanforderungen, Nichtzulassungsbeschwerde
BAG – 9 AZM 9/19
Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG – Vertretungszwang Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.07.2019, 9 AZM 9/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2019 – 4 Sa 5/19 – wird als unzulässig verworfen. Der … Weiterlesen