Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 6 AZR 785/08

Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2010, 6 AZR 785/08 Leitsätze Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO steht … Weiterlesen

BAG – 6 AZR 449/09

Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV – technische Laufbahn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2010, 6 AZR 449/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. März 2009 – 5 Sa 209/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

BAG – 10 AZR 952/08

Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags pro Einsatztag – „Einsatztag“ im Sinne von § 47 Nr 9 Abs 6 TVöD-BT-V – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 952/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom … Weiterlesen

BAG – 10 AZR 914/08

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung – AGB-Kontrolle – Unklarheitenregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 914/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2008 – 3/15 Sa 1327/07 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 68/08

Betriebsratsmitglied – Benachteiligungsverbot – Durchsetzung von Individualansprüchen – Prozessvergleich – Rechtsanwaltskosten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.01.2010, 7 ABR 68/08 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2008 – 9 TaBV 236/07 – aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 79/08

Internetnutzung durch den Betriebsrat – Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.01.2010, 7 ABR 79/08 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. … Weiterlesen

BAG – 5 AZR 53/09

Entgeltfortzahlung – tarifliche Abweichung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2010, 5 AZR 53/09 Leitsätze des Gerichts Soll durch Tarifvertrag eine von § 4 Abs. 1 EFZG (Juris: EntgFG) abweichende Bemessungsgrundlage des im Krankheitsfall fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden, bedarf dies einer klaren Regelung. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 542/08

Befristeter Arbeitsvertrag – Vertretung – Kausalzusammenhang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2010, 7 AZR 542/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Februar 2008 – 9 Sa 1196/07 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 990/08

Wechselschichtzulage gemäß TV-Charité – Unterbrechung der Schichtarbeit durch Bereitschaftsdienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 990/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2008 – 6 Sa 1777/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 39/08

Wahl einer Schwerbehindertenvertretung – Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands – Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.01.2010, 7 ABR 39/08 Leitsätze des Gerichts Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im … Weiterlesen