Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 4 AZR 261/13

Entscheidung vom 10.12.2014

Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2014, 4 AZR 261/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2012 – 10 Sa 1475/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 773/12

Entscheidung vom 10.12.2014

Eingruppierung – Arbeitsvorgang – Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2014, 4 AZR 773/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Juni 2012 – 6 Sa 1519/11 E – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 63/14

Entscheidung vom 10.12.2014

Auslegung eines Prozessvergleichs – Nachtschicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2014, 10 AZR 63/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2013 – 14 Sa 1619/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 1009/12

Entscheidung vom 10.12.2014

Befristung einer Arbeitszeitverringerung – Inhaltskontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2014, 7 AZR 1009/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. September 2012 – 7 Sa 8/12 – aufgehoben. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 503/12

Entscheidung vom 10.12.2014

Jubiläumszuwendung – Günstigkeitsvergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2014, 4 AZR 503/12 Leitsätze des Gerichts Führt ein Günstigkeitsvergleich nicht zweifelsfrei zu dem Ergebnis, dass die vom normativ geltenden Tarifvertrag abweichende arbeitsvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, bleibt es bei der zwingenden, … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 991/12

Entscheidung vom 10.12.2014

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung – Einwand der Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2014, 4 AZR 991/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. September 2012 – 5 Sa 1256/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat die … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 1002/12

Entscheidung vom 10.12.2014

Auflösende Bedingung – volle Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2014, 7 AZR 1002/12 Leitsätze des Gerichts Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 146/13

Entscheidung vom 09.12.2014

Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.12.2014, 1 AZR 146/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Januar 2013 – 16 Sa 1889/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 19/13

Entscheidung vom 09.12.2014

Betriebsvereinbarung – Betriebsratsbeschluss Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.12.2014, 1 ABR 19/13 Leitsätze des Gerichts Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2012 – 16 TaBV 205/11 – … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 323/13

Entscheidung vom 09.12.2014

Ablösung einer Versorgungsordnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.12.2014, 3 AZR 323/13 Leitsätze des Gerichts Änderungen einer Versorgungsregelung, die dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwächse betreffen, bedürfen sachlich-proportionaler Gründe. Darunter sind nachvollziehbare, anerkennenswerte und damit willkürfreie Gründe zu verstehen. Beruft sich der Arbeitgeber … Weiterlesen →

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