Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 9 AZR 554/13

Entscheidung vom 10.02.2015

Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 554/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2013 – 2 Sa 51/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 65/14

Entscheidung vom 10.02.2015

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers – regulierte Pensionskasse – Herabsetzungsvorbehalt – Beitragszusage – beitragsorientierte Leistungszusage – Beitragszusage mit Mindestleistung – Eigenbeitragszusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 3 AZR 65/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 734/13

Entscheidung vom 10.02.2015

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – konzerninterne Verrechnungspreisabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 3 AZR 734/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 20. Juni 2013 – 11 Sa … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 904/13

Entscheidung vom 10.02.2015

Auslegung eines Versorgungstarifvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 3 AZR 904/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3. September 2013 – 7 Sa 484/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 3 … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 1005/13

Entscheidung vom 29.01.2015

Ordentliche Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.01.2015, 2 AZR 1005/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2013 – 15 Sa 924/12 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das Urteil … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 122/13

Entscheidung vom 28.01.2015

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Ausschlussfristen – Erledigungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.01.2015, 5 AZR 122/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. Oktober 2012 – 8 Sa 126/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 536/13

Entscheidung vom 28.01.2015

Wartezeiten im Linienverkehr – Pause Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.01.2015, 5 AZR 536/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 31. Januar 2013 – 16 Sa 129/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 55/14

Entscheidung vom 21.01.2015

Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Druckrohrsystem Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2015, 10 AZR 55/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2013 – 18 Sa 366/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 798/13

Entscheidung vom 21.01.2015

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung – Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2015, 4 AZR 798/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.01.2015, 4 AZR 797/13. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 84/14

Entscheidung vom 21.01.2015

Provisionsvorschüsse – Rückzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2015, 10 AZR 84/14 Leitsätze des Gerichts Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen „anerkennt und … Weiterlesen →

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