Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 1 ABR 41/13

Entscheidung vom 17.02.2015

Antragsbefugnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.02.2015, 1 ABR 41/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. April 2013 – 8 TaBV 126/12 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 24. Oktober 2012 – 4 BV … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 685/09

Entscheidung vom 14.02.2015

Gesamtversorgung – Anpassung der Betriebsrente – Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.02.2012, 3 AZR 685/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2009 – 8 Sa 179/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 50/14

Entscheidung vom 12.02.2015

Theaterbetriebszuschlag – Bemessungsgrundlage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.02.2015, 10 AZR 50/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2013 – 5 Sa 702/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 10 … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 72/14

Entscheidung vom 12.02.2015

Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.02.2015, 10 AZR 72/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 – 5 Sa 333/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 98/12

Entscheidung vom 11.02.2015

Bildung eines Konzernbetriebsrats – Konzernbegriff Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.02.2015, 7 ABR 98/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2., zu 3., zu 9. und zu 10. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 9. August 2012 – 3 TaBV 19/11 – wird zurückgewiesen.   … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 17/13

Entscheidung vom 11.02.2015

Befristung – Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.02.2015, 7 AZR 17/13 Leitsätze des Gerichts Eine bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters getroffene Vereinbarung über die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, die nicht in den Anwendungsbereich des § 41 Satz 3 SGB VI fällt, … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 37/14

Entscheidung vom 10.02.2015

Betriebsrentenanpassung – Wirtschaftliche Lage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 3 AZR 37/14 Parallelentscheidung zu – 3 AZR 734/13 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 14. Oktober 2013 – 9 Sa 33/13 – … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 115/14

Entscheidung vom 10.02.2015

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 115/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2014 – 8 Sa 314/13 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 53/14 (F)

Entscheidung vom 10.02.2015

Urlaub – Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Bundesarbeitgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 53/14 (F) Leitsätze des Gerichts Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 289/13

Entscheidung vom 10.02.2015

Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin – praktische Tätigkeit – Vergütungspflicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 289/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2012 – 11 Sa 74/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen →

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