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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 9 AZR 234/21
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 234/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 3. Mai 2021 – 9 Sa 1/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 145/21
Arbeitnehmerstatus eines Sportfotografens – Kündigung – Urlaubsanspruch – Verjährung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 145/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Oktober 2020 – 10 Sa 129/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 143/21
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Mitwirkungsobliegenheiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 143/21 Leitsätze des Gerichts Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es dem Arbeitgeber … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 94/19
Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021, 6 AZR 94/19 Leitsätze des Gerichts Nimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Arbeitgebers die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch, hat er … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 141/21
Einkommenssicherung nach dem TV UmBw Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021, 6 AZR 141/21 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Februar 2021 – 16 Sa 754/20 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom … Weiterlesen
Schlagworte: Einkommenssicherung nach dem TV UmBw
BAG – 6 AZR 150/21
Stufenzuordnung nach Höhergruppierungsantrag – Stufenlaufzeiten in einer tariflichen Endstufe – Stufenrückfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021, 6 AZR 150/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Dezember 2020 – 5 Sa 434/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 313/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021, 8 AZR 313/20 Leitsätze des Gerichts Nach § 165 Satz 1 SGB IX melden die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 226/20
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß – Stufenklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021, 8 AZR 226/20 Tenor Auf die Revision der Klägerin werden – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Januar 2020 – 11 Sa 1023/18 – und das Versäumnisurteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß, Stufenklage
BAG – 2 AZR 229/21
Hausangestellte – Arbeitgeberstellung von Ehegatten – Maßregelungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2021, 2 AZR 229/21 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. März 2021 – 6 Sa 602/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 229/21 … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitgeberstellung von Ehegatten, Hausangestellte, Maßregelungsverbot
BAG – 2 AZR 138/21
Ordentliche Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2021, 2 AZR 138/21 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches bEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder … Weiterlesen
Schlagworte: bEM, betriebliches Eingliederungsmanagement, Ordentliche Kündigung