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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 10 ABR 43/15
Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit – Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 43/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7. bis 11., 16. bis 18. und 24. bis 26. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2015 – 3 BVL 5003/14 – … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 224/15
Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 224/15 Leitsätze des Gerichts Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitszeit, Betriebsratstätigkeit
BAG – 7 AZR 205/15
Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 205/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. März 2015 – 7 Sa 63/14 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 236/15
Befristung – Altersgrenze 60. Lebensjahr – Wunsch des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 236/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. März 2015 – 2 Sa 31/14 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird … Weiterlesen
Schlagworte: Altersgrenze 60. Lebensjahr, Befristung, Wunsch des Arbeitnehmers
BAG – 7 ABR 60/15
Freizustellende Betriebsratsmitglieder – Leiharbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.01.2017, 7 ABR 60/15 Leitsätze des Gerichts Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs … Weiterlesen
Schlagworte: Freizustellende Betriebsratsmitglieder, Leiharbeitnehmer
BAG – 9 AZR 325/16
Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nr. 3.1 BauRTV – kostenlose Beförderungsmöglichkeit zur Bau-/Arbeitsstelle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2017, 9 AZR 325/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2016 – 14 Sa 1074/15 – aufgehoben. Auf die Berufung … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 76/16
Arbeitnehmerstatus – GmbH-Geschäftsführer – Überlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2017, 9 AZR 76/16 Leitsätze des Gerichts Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG. Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmerstatus, GmbH-Geschäftsführer, Überlassung
BAG – 10 AZN 938/16 (A)
Beiordnung eines Notanwalts Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.01.2017, 10 AZN 938/16 (A) Leitsätze des Gerichts Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar … Weiterlesen
Schlagworte: Beiordnung, Beiordnung eines Notanwalts, Notanwalt
BAG – 5 AZR 273/16
Arbeitsentgelt – Lohnsteuer – Sozialversicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 273/16 Leitsätze des Gerichts Der Zusatz „brutto“ in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt: Der Arbeitnehmer ist nach § 38 … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsentgelt, Lohnsteuer, Sozialversicherung
BAG – 5 AZR 374/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 374/16 Leitsätze des Gerichts Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung … Weiterlesen
Schlagworte: Erfüllung, Mindestlohn