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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 1 ABR 47/16
Konzernweite Mitarbeiterbefragung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2016 – 2 TaBV 2/16 – insoweit aufgehoben, als die Beschwerden … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 141/17
Vorruhestandsverhältnis – Benachteiligung wegen Behinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 141/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2017 – 26 Sa 1565/15 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Die Anschlussrevision der … Weiterlesen
Schlagworte: Benachteiligung wegen Behinderung, Vorruhestandsverhältnis
BAG – 2 AZR 90/17 (A)
Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.11.2017, 2 AZR 90/17 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 781/16
Diskriminierung wegen des Alters – Späteheklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2017, 3 AZR 781/16 Leitsätze des Gerichts Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG … Weiterlesen
Schlagworte: Diskriminierung wegen des Alters, Späteheklausel
BAG – 3 AZR 545/16
Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2017, 3 AZR 545/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.11.2017, 3 AZR 515/16. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. Juni 2016 – 1 Sa 453/15 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlung
BAG – 3 AZR 515/16
Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2017, 3 AZR 515/16 Leitsätze des Gerichts Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung er auch Beschäftigungszeiten zugrunde legt, auf deren Berücksichtigung nach seiner … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlung
BAG – 3 AZR 516/16
Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2017, 3 AZR 516/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 2016 – 5 Sa 256/15 – aufgehoben, soweit es die Berufung der … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlung
BAG – 10 AZR 501/16
Tarifliche Zulage – spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2017, 10 AZR 501/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Mai 2016 – 10 Sa 1730/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine, Tarifliche Zulage
BAG – 5 AZR 11/17
Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt – Betriebsratsarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2017, 5 AZR 11/17 Leitsätze des Gerichts Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit und erhält er hierfür nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratsarbeit, Entgeltfortzahlung, Urlaubsentgelt