Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 6 AZR 868/16

Entscheidung vom 22.02.2018

Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 868/16 Leitsätze des Gerichts Erweist sich eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis spätestens zum ersten Termin beenden würde, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, als … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 95/17

Entscheidung vom 22.02.2018

Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 95/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Oktober 2016 – 7 Sa 76/16 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 50/17

Entscheidung vom 22.02.2018

Berufswechselkündigung – Kündigung mit längerer Frist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 50/17 Leitsätze des Gerichts § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 696/16

Entscheidung vom 21.02.2018

Befristung – mittelbare Vertretung – Kausalzusammenhang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2018, 7 AZR 696/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2016 – 8 Sa 2/16 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 587/16

Entscheidung vom 21.02.2018

Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2018, 7 AZR 587/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. April 2016 – 11 Sa 1249/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 54/16

Entscheidung vom 21.02.2018

Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.02.2018, 7 ABR 54/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. August 2016 – 9 TaBV 12/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 54/16 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 496/16

Entscheidung vom 21.02.2018

Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2018, 7 AZR 496/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. März 2016 – 10 Sa 929/15 – teilweise aufgehoben, soweit es der Feststellungsklage in Höhe von Euro 83,75 stattgegeben hat. Auf … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 765/16

Entscheidung vom 21.02.2018

Befristung – Vertretung – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2018, 7 AZR 765/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2016 – 1 Sa 63/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 787/16

Entscheidung vom 20.02.2018

Streitgegenstand – Abfindungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2018, 1 AZR 787/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juni 2016 – 11 Sa 1344/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 361/16

Entscheidung vom 20.02.2018

Feststellungsantrag – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2018, 1 AZR 361/16 Tenor Die Revisionen der Kläger zu 1. sowie zu 3. bis 6. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2016 – 17 Sa 1619/15 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben … Weiterlesen →

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