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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 9 AZR 479/17
Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, 9 AZR 479/17 Leitsätze des Gerichts Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 11/17
Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 11/17 Leitsätze des Gerichts Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und … Weiterlesen
Schlagworte: funktionelle Zuständigkeit, Vorlageanspruch des Betriebsrats
BAG – 1 ABR 74/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 74/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2016 – 9 TaBV 50/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen … Weiterlesen
Schlagworte: funktionelle Zuständigkeit, Vorlageanspruch des Betriebsrats
BAG – 9 AZR 486/17
Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, 9 AZR 486/17 Leitsätze des Gerichts Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene … Weiterlesen
Schlagworte: Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote
BAG – 9 AZR 249/17
Konkurrentenklage – Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, 9 AZR 249/17 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2016 – 18 Sa 1152/16 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, Konkurrentenklage
BAG – 4 AZR 678/16
Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem „Peilschiff“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2018, 4 AZR 678/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. August 2016 – 8 Sa 119/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 816/16
Eingruppierung – Geschäftsstellenverwalterin – Bundesgericht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2018, 4 AZR 816/16 Leitsätze des Gerichts Eine Eingruppierung nach der neuen Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) erfolgt nur auf Antrag und auch nur für den Fall, dass sich daraus für … Weiterlesen
Schlagworte: Bundesgericht, Eingruppierung, Geschäftsstellenverwalterin
BAG – 9 AZR 167/17
Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2018, 9 AZR 167/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2017 – 13 Sa 573/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 430/17
Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen einer erwarteten, tatsächlich jedoch nicht eingetretenen Rentenkürzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2018, 9 AZR 430/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. April 2017 – 11 Sa 1411/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 238/17
Tarifliches Urlaubsentgelt – Berechnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2018, 9 AZR 238/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2016 – 7 Sa 967/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen
Schlagworte: Berechnung, Tarifliches Urlaubsentgelt