Sonderzahlung – tarifvertragliche Stichtagsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2019, 10 AZR 300/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2018 – 15 Sa 44/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Zustimmungsersetzung – Umgruppierung eines Maschinenbedieners Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.07.2019, 4 ABR 28/18 Leitsätze des Gerichts Die Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen) erfolgt auf der Grundlage der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe. Die dabei vorgesehene ganzheitliche … Weiterlesen
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2019, 4 AZR 312/18 Tenor I. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf … Weiterlesen
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2019, 10 AZR 499/17 Leitsätze des Gerichts Für die Wiedereinsetzung in die mangels ordnungsgemäßer Unterschrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO versäumte Berufungs- oder Berufungsbegründungfrist ist es nicht erforderlich, die Prozesshandlung nachzuholen, wenn die säumige Partei … Weiterlesen
Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2019, 10 AZR 498/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das … Weiterlesen
Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA – Ein- oder Umgruppierung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 30/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2018 – 7 TaBV 91/17 – … Weiterlesen
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Konzern-Clearingverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 50/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. November 2018 – 11 Sa 418/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 50/19 > Rn … Weiterlesen
Betrieb nach § 3 BetrVG – Stilllegung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 38/19 Leitsätze des Gerichts Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordentlich gekündigt werden, … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – außerdienstliche Straftat – Eignungsmangel – Umdeutung – Beteiligung des Personalrats – Klageantrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 28/19 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2018 – 6 Sa 204/18 – wird auf … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Anhörung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.06.2019, 2 ABR 2/19 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Oktober 2018 – 5 TaBV 7/18 – aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an … Weiterlesen
