Klage auf Sozialkassenbeiträge – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.11.2019, 10 AZR 476/18 Leitsätze des Gerichts Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 … Weiterlesen
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.11.2019, 10 AZR 400/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juni … Weiterlesen
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2014 – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.11.2019, 10 AZR 399/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juni 2018 – … Weiterlesen
Arbeitszeitkonto – Freizeitausgleich – Freistellung in gerichtlichem Vergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019, 5 AZR 578/18 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Juni 2018 – 12 Sa 218/18 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen
Besitzstandszulage – Überleitung in neue Entgeltordnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019, 5 AZR 21/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. November 2018 – 4 Sa 465/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019, 5 AZR 39/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2018 – 17 Sa 671/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Befristung – Erprobung – Führungsposition Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2019, 7 AZR 311/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 24. April 2018 – 19 Sa 43/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
Einigungsstelle – Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers – Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 7 ABR 52/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberin und des Antragstellers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2017 – 2 TaBV 75/16 … Weiterlesen
Wirtschaftsausschuss – Gemeinschaftsbetrieb – Tendenzunternehmen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 7 ABR 3/18 Leitsätze des Gerichts Führen ein Tendenzunternehmen sowie ein tendenzfreies Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb und verfügt nur das Tendenzunternehmen in der Regel über mehr als 100 ständig beschäftigte Arbeitnehmer, kommt … Weiterlesen
