Revisionsbeschwerde – Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.12.2019, 3 AZM 19/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2019 – 6 Sa 15/19 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert … Weiterlesen
Teilzeit – Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2019, 9 AZR 95/19 Tenor Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2019 – 12 Sa 905/18 – werden … Weiterlesen
Beschäftigungsanspruch – schwerbehinderte Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2019, 9 AZR 78/19 Leitsätze des Gerichts Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens vorab einem schwerbehinderten Arbeitnehmer zuzuweisen, … Weiterlesen
Urlaub – Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2019, 9 AZR 54/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. November 2018 – 2 Sa 114 öD/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
zweistufige Ausschlussklausel – Transparenzgebot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2019, 9 AZR 44/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2018 – 16 Sa 713/18 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen
Urlaubsanspruch – Altersteilzeit – Freistellungsphase Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2019, 9 AZR 33/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Dezember 2018 – 7 Sa 269/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Ersatz eines Personenschadens – materieller und immaterieller Schaden – Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII – vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls – doppelter Vorsatz – Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 SGB VII versicherten Weg – Umfang … Weiterlesen
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.11.2019, 8 AZR 293/18 Leitsätze des Gerichts § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen … Weiterlesen
Schadensersatz – vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten – Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.11.2019, 8 AZR 278/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. September 2017 – 17 Sa 71/17 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
Unwirksame Versetzung – Schadensersatz – Schadensschätzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.11.2019, 8 AZR 125/18 Leitsätze des Gerichts Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers … Weiterlesen
