Berücksichtigung einer erst nach Ausspruch der Kündigung beantragten und festgestellten Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2005, 2 AZR 39/05 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des LAG Hamm v. 7.10.2004 – 17 Sa 1175/04 – wird auf Kosten des … Weiterlesen
Aufhebungsvertrages – Sperrzeit – wichtiger Grund – Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses durch Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag Bundessozialgericht, Urteil vom 17.11.2005, B 11a/11 AL 69/04 R Leitsatz des Gerichts: Ein leitender Angestellter iS des § 14 Abs 2 S 1 KSchG kann … Weiterlesen
Rückzahlungsklausel – Weiterbildungskosten – AVR-Caritas Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2005, 6 AZR 160/05 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. November 2004 – 6 Sa 260/04 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die … Weiterlesen
Krankheitsbedingte Kündigung – negative Gesundheitsprognose Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2005, 2 AZR 44/05 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. November 2004 – 7 (11) Sa 1292/04 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Erhebliche schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2005, 2 AZR 623/04 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. September 2004 – 5 Sa 358/04 – wird auf Kosten der Beklagten … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Anhörung des Betriebsrats – Zurechnung von Fehlern des Betriebsrates Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.10.2005, 2 AZR 316/04 Tenor Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. … Weiterlesen
Außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist – Zustimmungserfordernis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.10.2005, 2 AZR 362/04 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 23. März 2004 – 14 Sa 92/03 – wird auf Kosten … Weiterlesen
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.10.2005, 2 AZR 280/04 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Mai 2004 – 13 Sa 1989/03 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Die … Weiterlesen
Betriebsübergang – Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2005, 8 AZR 647/04 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. November 2004 – 4 Sa 1120/03 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen
AGB-Kontrolle – einstufige Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.2005, 5 AZR 52/05 Leitsätze des Gerichts Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemessen entgegen … Weiterlesen
