Berufskleidung – Aufrechnung – Pfändungsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2009, 9 AZR 676/07 Leitsätze des Gerichts Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an … Weiterlesen
Sonderzahlung – Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers – Änderungsvorbehalt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.02.2009, 10 AZR 222/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. Februar 2008 – 3 Sa 333/07 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Führung von Arbeitszeitkonten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.02.2009, 5 AZR 341/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2008 – 13 Sa 384/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Tarifliche Ausschlussklausel – Fristbeginn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.02.2009, 5 AZR 168/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Dezember 2007 – 8 Sa 1073/07 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Divergenzbeschwerde – Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor fristloser Kündigung – rechtliches Gehör im Prozess Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.02.2009, 3 AZN 1003/08 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Mai 2008 – 8 Sa 48/07 … Weiterlesen
Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.02.2009, 6 AZR 151/08 Leitsätze Für die Anwendung des § 4 Satz 1 KSchG ist kein Raum, wenn keine Kündigungserklärung vorliegt, sondern die Parteien um die Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses … Weiterlesen
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten – Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.02.2009, 5 AZB 100/08 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2008 – 4 Ta 20/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
Eingruppierung einer Reinigungskraft in einem Pflegeheim – einfachste Tätigkeit nach dem TVöD Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.01.2009, 4 ABR 92/07 Leitsätze des Gerichts Die Beurteilung, ob eine einfachste Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 1 TVöD ausgeübt wird, ist anhand einer Gesamtbetrachtung … Weiterlesen
Bühnentechniker – Auslegung des Arbeitsvertrages – Schiedsabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2009, 4 AZR 987/07 Leitsätze des Gerichts 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist, handelt es sich dabei grundsätzlich um die Bestimmung des … Weiterlesen
Ehrenamtliche Richter – Vergütung bei Gleitzeit Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 22.01.2009, 6 AZR 78/08 Leitsätze des Gerichts § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD verpflichtet als ehrenamtliche Richter tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, soweit ihnen dies aufgrund einer Gleitzeitvereinbarung möglich … Weiterlesen
