Ausschlussfrist – Tarifvertrag – Versicherungsgewerbe – Provisionsabrechnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.05.2009, 10 AZR 390/08 Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2007 – 2 Sa 37/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
Wartezeitkündigung – Personalratsanhörung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 516/08 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung … Weiterlesen
Wartezeitkündigung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 189/08 Leitsätze des Gerichts Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen … Weiterlesen
Formnichtige Befristung – Abbedingen des § 16 Satz 2 TzBfG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 533/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. April 2008 – 18 Sa 1500/07 – aufgehoben. Die … Weiterlesen
Änderungskündigung – Versetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 2 AZR 491/09 Leitsätze des Gerichts Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauernd unmöglich iSv. § … Weiterlesen
Lohnwucher Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2009, 5 AZR 436/08 Leitsatz des Gerichts Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche … Weiterlesen
Beteiligung des Betriebsrats bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.04.2009, 4 ABR 14/08 Leitsätze des Gerichts 1. Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt … Weiterlesen
Kleinbetriebsklausel – Ausländischer Betriebsteil Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 883/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2007 – 16 Sa 1901/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen
Kündigung durch einen Unberechtigten – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 403/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Februar 2007 – 10 Sa 790/06 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur … Weiterlesen
