Betriebsbedingte Kündigung – Namensliste Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 296/07 Leitsätze In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich … Weiterlesen
Kündigung – Betriebsbeauftragter für Abfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 633/07 Leitsätze Der Sonderkündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall voraus. Diese Voraussetzung kann … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Nebenpflichtverletzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 953/07 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. August 2007 – 2 Sa 182/07 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen
Leitender Angestellter – Prokura Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.03.2009, 7 ABR 2/08 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2007 – 10 TaBV 81/07 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und … Weiterlesen
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § … Weiterlesen
Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2009, 8 AZR 722/07 Leitsätze des Gerichts Ein Erlassvertrag, der abgeschlossen wird, um die zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 … Weiterlesen
Abwicklungsvereinbarung – Ausgleichsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2009, 6 AZR 557/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 – 17 Sa 1764/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Annahmeverzug – Fortbildungsverpflichtung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2009, 5 AZR 192/08 Leitsatz des Gerichts Ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot setzt eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
Eigenkündigung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 894/07 Leitsätze des Gerichts Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosen Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer ist regelmäßig treuwidrig. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom … Weiterlesen
