Aufhebungsvertrag – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2009, 6 AZR 242/09 Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2009 – 6 Sa 110/08 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Bereitschaftsdienst – Abgeltung durch Freizeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2009, 6 AZR 716/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Juli 2008 – 6 Sa 5/08 – aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Berufung des Klägers gegen … Weiterlesen
Begründung eines Arbeitsverhältnisses – Arbeitsvermittlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2009, 5 AZR 125/09 Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. September 2008 – 2 Sa 218/07 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussrevision des … Weiterlesen
Fachkraft für Arbeitssicherheit – Gemeindeverwaltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2009, 9 AZR 769/08 Leitsätze des Gerichts: Der Arbeitgeber ist gem. § 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs … Weiterlesen
Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen – Auflösungsantrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2009, 2 AZR 534/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2008 – 3 Sa 440/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
Kündigung – Abmahnung – Verbot religiöser Bekundungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2009, 2 AZR 55/09 Tenor Die Revisionen der Klägerin gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2008 – 11 Sa 572/08 – und – 11 Sa 280/08 – … Weiterlesen
Betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2009, 2 AZR 400/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2007 – 10 Sa 140/07 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – … Weiterlesen
Anforderungen an betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2009, 2 AZR 198/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2009 – 9 Sa 699/08 – aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld … Weiterlesen
Befristung – tariflich geregelter sonstiger Sachgrund Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2009, 7 AZR 399/08 Leitsätze des Gerichts Die Aufzählung von Sachgründen für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – 8 TzBfG ist nicht … Weiterlesen
Auslegung eines Sozialplans – „effektive Entlohnung“ – Abfindungsausschluss bei „Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2009, 1 AZR 801/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2008 – 5 Sa 550/07 … Weiterlesen
