Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.03.2010, 1 ABR 81/08 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Juli 2008 – 3 TaBV 4/08 – aufgehoben, soweit es der Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München … Weiterlesen
Geschlechtsbezogene Benachteiligung – Gleichstellungsbeauftragte – männlicher Bewerber Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2010, 8 AZR 77/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Dezember 2008 – 16 Sa 236/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Ausschluss eines Abfindungsanspruchs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2010, 6 AZR 918/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Oktober 2008 – 12 Sa 1073/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft – mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2010, 6 AZR 156/09 Leitsätze des Gerichts § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O benachteiligte eingetragene Lebenspartner gleichheitswidrig und war deshalb gemäß Art. 3 Abs. 1 … Weiterlesen
Altersbezogene Benachteiligung – Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2010, 8 AZR 1044/08 Tenor Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. September 2008 – 14 Sa 1769/07 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde bei Alternativbegründung im Berufungsurteil Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2010, 2 AZN 889/08 Tenor (…) Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten Kündigung. Der Kl. rügte die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl. Das ArbG hat die Kündigung wegen einer … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde – Alternativbegründung in Berufungsurteil Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2010, 2 AZN 889/09 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Juni 2009 – 11 Sa 1768/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert … Weiterlesen
Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile – Auslandszuschlag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2010, 6 AZR 434/07 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2007 – 2 Sa 1253/06 – teilweise aufgehoben. 2. Auf … Weiterlesen
Betriebsübergang – falsche Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2010, 8 AZR 840/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Mai 2008 – 6 Sa 934/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
