Feststellungsinteresse – Betriebsübergang – Parteiwechsel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2010, 1 AZR 864/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2008 – 8 Sa 1454/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Betriebsrente – wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2010, 3 AZR 97/08 Leitsätze des Gerichts Die Berücksichtigung anderweitiger Bezüge bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung darf nicht zur unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Entwertung dieser Bezüge führen. Keine unverhältnismäßige wirtschaftliche Entwertung liegt … Weiterlesen
Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2010, 3 AZR 102/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2008 – 3 Sa 347/07 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Vergütungsordnung für AT-Angestellte – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.05.2010, 1 ABR 96/08 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Juli 2008 – 10 TaBV 118/07 – wird zurückgewiesen. Gründe … Weiterlesen
Betriebsrente – Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2010, 3 AZR 80/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2007 – 10 Sa 904/07 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen
Interessenausgleich mit Namensliste – Schriftform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 2 AZR 551/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2007 – 10 Sa 1908/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen
Gerichtlicher Vergleich – Anfechtung – Drohung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 2 AZR 544/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Mai 2008 – 15 Sa 1265/07 – aufgehoben. Es wird festgestellt, dass … Weiterlesen
Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr – Stellung eines Rentenantrags nicht erforderlich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 10 AZR 346/09 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil … Weiterlesen
