Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau – Durchführung von Bauhilfsarbeiten für Subunternehmen – Wirksamkeit der in Abschn III Nr 5 der AVE enthaltenen Einschränkungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.06.2010, 4 AZR 934/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Unverfallbarkeit – Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2010, 3 AZR 31/07 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. November 2006 – 10 Sa 945/06 B – aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Bezugsrecht – Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2010, 3 AZR 334/06 Leitsätze des Gerichts Ob die Rechte aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer oder der Masse zustehen, … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Bezugsrecht – Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2010, 3 AZR 994/06 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.06.2010, 3 AZR 334/06. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Oktober 2006 … Weiterlesen
Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld – Störung der Geschäftsgrundlage – Verletzung von Aufklärungspflichten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2010, 3 AZR 861/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. Juni 2008 – 2 Sa 196/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
Fristlose Kündigung – Interessenabwägung – Abmahnung – Fall „Emmely“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09 Leitsätze des Gerichts Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen zum Nachteil des Vermögens des Arbeitgebers , können auch bei einem gringfügigen oder fehlenden Schaden eine fristlose … Weiterlesen
Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 297/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Februar 2009 – 3 Sa 643/08 – aufgehoben, soweit es den Auflösungsantrag … Weiterlesen
Personenbedingte Kündigung – Krankheit – freier Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 1020/08 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2008 – 24 Sa 340/08 , 24 Sa 742/08 – … Weiterlesen
