Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses – kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11 Leitsätze des Gerichts Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines … Weiterlesen
Stufenzuordnung – tarifliches Schlechterstellungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2011, 6 AZR 350/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2010 – 5 Sa 379/09 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen
Kündigung – Vollmacht – unverzügliche Zurückweisung – Ausbildungsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2011, 6 AZR 354/10 Leitsätze des Gerichts Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB, wenn … Weiterlesen
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung – Wartezeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2011, 6 AZN 1371/11 Leitsätze des Gerichts Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § … Weiterlesen
Besitzstandszulage – Verfall des Anspruchs im Stichmonat – unzulässige Rechtsausübung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2011, 6 AZR 397/10 Leitsätze des Gerichts Steht einem Beschäftigten im für die Überleitung in den TV-L maßgeblichen Stichmonat Oktober 2006 nur deshalb der kinderbezogene Entgeltbestandteil im … Weiterlesen
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2011, 6 AZR 319/09 Leitsätze des Gerichts Auch wenn § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bei der Zuordnung der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigen zu den regulären Stufen des TVöD … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.12.2011, 5 AZN 1036/11 Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 7. Juni 2011 – 1 Sa 179/10 – wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Nachträgliche Klagezulassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2011, 2 AZR 614/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. September 2010 – 6 Sa 103/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen
Personalratsmitglied – außerordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2011, 2 AZR 480/10 (NZA-RR 2012, 333) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2010 – 5 Sa 702/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2011, 2 AZR 429/10 Leitsätze des Gerichts Bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der Arbeitgeber … Weiterlesen
