BAG – 5 AZR 678/11

Entscheidung vom 19.09.2012

Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.09.2012, 5 AZR 678/11 Leitsätze des Gerichts Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 1/11

Entscheidung vom 18.09.2012

Urlaubsabgeltung – tarifliche Ausschlussfrist – keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2012, 9 AZR 1/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 2. Dezember 2010 … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 382/10

Entscheidung vom 18.09.2012

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung eines Versorgungstarifvertrags – Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2012, 3 AZR 382/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. November 2009 – 9 Sa 327/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 431/10

Entscheidung vom 18.09.2012

Betriebsrente – Anpassung – Ablösung einer Betriebsvereinbarung – Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner – Jeweiligkeitsklausel – Bindung der Betriebspartner an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2012, 3 AZR 431/10 Tenor Die Revision der Beklagten und … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZN 952/12

Entscheidung vom 18.09.2012

Betriebsrentenerhöhung – reallohnbezogene Obergrenze Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.09.2012, 3 AZN 952/12 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. März 2012 – 9 Sa 1854/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 307/10

Entscheidung vom 18.09.2012

Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2012, 3 AZR 307/10 Tenor Die Revision des beklagten Bundeseisenbahnvermögens gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2010 – 3 Sa 619/09 – wird … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 415/10

Entscheidung vom 18.09.2012

Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Anpassungsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2012, 3 AZR 415/10 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung in der jeweils geltenden Fassung erhält, ist wirksam. … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 37/11

Entscheidung vom 12.09.2012

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Größe des Betriebsrats – passive Wahlberechtigung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.09.2012, 7 ABR 37/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2011 – 3 TaBV 36/10 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 A. Die … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZN 1743/12 (F)

Entscheidung vom 12.09.2012

Wiederaufnahme – Nichtzulassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.09.2012, 5 AZN 1743/12 (F) Tenor Der Restitutionsantrag gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 1. Juni 2012 – 5 AZN 681/12 – wird als unzulässig verworfen. Der Restitutionskläger hat die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens zu tragen. Der Wert des … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 858/11

Entscheidung vom 06.09.2012

Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter – Beginn der Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2012, 2 AZR 858/11 Leitsätze des Gerichts Im Falle des (formwirksamen) Ausspruchs einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem … Weiterlesen →

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