Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.09.2012, 1 ABR 49/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2011 – 5 TaBV 61/10 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 49/11 > Rn … Weiterlesen
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats – Überwachungseinrichtung – Personalverwaltungssystem im Konzern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.09.2012, 1 ABR 45/11 Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Mai 2011 – 1 TaBV 55/09 – aufgehoben. 2. Die Beschwerde der V GmbH … Weiterlesen
Grenzüberschreitende Insolvenz – Administrator Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2012, 6 AZR 253/11 Leitsätze des Gerichts Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EuInsVO in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, sind auch dann keine Annexverfahren iSd. Art. 3 EuInsVO, … Weiterlesen
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2012, 6 AZR 211/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2010 – 5 Sa 264/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2012, 6 AZR 483/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Februar 2011 – 3 Sa 1095/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2012, 6 AZR 155/11 Leitsätze des Gerichts Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen … Weiterlesen
Anspruch auf Zeitgutschrift bei Feiertagsarbeit nach dem MTV Groß- und Außenhandel BY – Tarifauslegung – Ersatzruhetag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2012, 5 AZR 727/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Februar 2011 – 1 Sa 550/10 – wird … Weiterlesen
Kündigungsschutzklage – Entfristung – zweite Stufe Ausschlussfrist – Verzugslohn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2012, 5 AZR 627/11 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche „gerichtlich geltend“ und wahrt damit … Weiterlesen
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist – Annahmeverzugsvergütung – vermögenswirksame Leistungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2012, 5 AZR 628/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. März 2011 – 18 Sa 1794/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
Zweistufige Ausschlussfrist – Annahmeverzugsvergütung – Krankengeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2012, 5 AZR 924/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. September 2011 – 3 Sa 671/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die … Weiterlesen
