Betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.11.2013, 7 ABR 76/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2011 – 3 TaBV 326/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 76/11 > Rn 1 A. Der zu … Weiterlesen
Beschluss des Betriebsrats – rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.11.2013, 7 ABR 84/11 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Juni 2011 – 7 TaBV 84/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen
Betriebsratswahl – Unterzeichnung des Wahlvorschlags Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.11.2013, 7 ABR 65/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juli 2011 – 13 TaBV 26/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 65/11 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen
Vertretungsbefristung – mittelbare Vertretung – Kausalzusammenhang Bundesarberitsgericht, Urteil vom 06.11.2013, 7 AZR 96/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2011 – 4 Sa 943/11 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Auswirkungen der „Vorfeiertagsregelung“ des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) auf die regelmäßige Arbeitszeit bei Schichtdienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR … Weiterlesen
Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2013, 2 AZR 1057/12 Leitsätze des Gerichts § 193 BGB findet auf die Berechnung der Wartezeit iSv. § 1 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Der Zeitraum von sechs … Weiterlesen
Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR 964/11 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Juli 2011 – 6 Sa 110/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen
Änderungsschutzklage – Auflösungsantrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2013, 2 AZR 320/13 Leitsätze des Gerichts § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG findet im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG weder unmittelbare noch analoge Anwendung. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen
