Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2014, 4 AZR 859/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Juli 2012 – 4 Sa 8/12 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen … Weiterlesen
Aussetzung – Verfassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.04.2014, 10 AZB 6/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2014 – 4 Ta 248/13 (9) – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird … Weiterlesen
Leiharbeitsverhältnis – Annahmeverzug – Arbeitszeitkonto Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2014, 5 AZR 483/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 6. März 2012 – 22 Sa 58/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2014, 4 AZR 745/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Juni 2013 – 6 Sa 99/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 4 AZR 745/13 > Rn … Weiterlesen
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2014, 4 AZR 802/11 Leitsätze des Gerichts Bestimmt ein aufgrund Rechtsverordnung verbindlicher Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch „je Stunde“ unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit, können vom Arbeitgeber aufgrund anderer Rechtsgrundlagen geleistete … Weiterlesen
Unzulässige Rechtsbeschwerde – Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 80/12 Tenor I. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2012 – 17 TaBV 38/11 – wird als unzulässig verworfen. II. Die Anschlussrechtsbeschwerde der Arbeitgeberin … Weiterlesen
Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 101/12 Leitsätze des Gerichts Die Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme unterliegt nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats … Weiterlesen
Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2014, 3 AZR 85/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. September 2011 – 8 Sa 672/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Verschmelzung – Pension-Trust – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2014, 3 AZR 51/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. September 2011 – 8 Sa 244/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
