BAG – 9 AZR 724/12

Entscheidung vom 06.05.2014

Konkurrentenklage – Anforderungsprofil Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.05.2014, 9 AZR 724/12 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hat im Konkurrentenklageverfahren sachlich nachvollziehbar darzulegen, dass seine Festlegung des Anforderungsprofils den Anforderungen der zu besetzenden Stelle entspricht und den gestellten Anforderungen … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 490/13

Entscheidung vom 02.05.2014

Zulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.05.2014, 2 AZR 490/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. März 2013 – 2 Sa 489/12 -wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.   Gründe 2 AZR 490/13 > Rn 1 … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 30/12

Entscheidung vom 30.04.2014

Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.04.2014, 7 ABR 30/12 Leitsätze des Gerichts Parallele Zuständigkeiten der kirchlichen und der staatlichen Gerichtsbarkeit können sich ergeben, wenn die Schwerbehindertenvertretung ein Rechtsschutzziel sowohl auf eine kirchliche als auch auf eine staatliche Rechtsgrundlage … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 51/12

Entscheidung vom 30.04.2014

Ausschreibung – Verzögerung der Stellenbesetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.04.2014, 7 ABR 51/12 Leitsätze des Gerichts Ist in einer vom Betriebsrat verlangten Ausschreibung ein Datum für eine Stellenbesetzung angegeben, ist regelmäßig keine erneute Ausschreibung erforderlich, wenn zwischen diesem Datum und dem … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZB 13/14

Entscheidung vom 30.04.2014

Prozesskostenhilfe – konkludenter Antrag – Mehrvergleich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.04.2014, 10 AZB 13/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2014 – 17 Ta 478/13 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 429/12

Entscheidung vom 24.04.2014

Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs – Wirkungsverlust einer Anschlussberufung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.04.2014, 8 AZR 429/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2012 – 7 Sa 97/12 – wird zurückgewiesen. Die Revision des Klägers gegen … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 369/13

Entscheidung vom 24.04.2014

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge – Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.04.2014, 8 AZR 369/13 Leitsätze des Gerichts Der Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB ist gegenüber dem „neuen Inhaber“ oder dem „bisherigen Arbeitgeber“ … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 1081/12

Entscheidung vom 24.04.2014

Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG – Verjährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.04.2014, 8 AZR 1081/12 Leitsätze des Gerichts Der Auskunftsanspruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG entsteht im Zeitpunkt der Überlassung und kann vom Leiharbeitnehmer ungeachtet § 13 Halbs. 2 AÜG geltend gemacht werden. Er unterliegt … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 248/11

Entscheidung vom 18.04.2014

Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.04.2012, 5 AZR 248/11 Leitsätze des Gerichts Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZB 12/14

Entscheidung vom 16.04.2014

Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.04.2014, 10 AZB 12/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 22. Januar 2014 – 10 Ta 16/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen →

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