Befristung nach dem WissZeitVG – wissenschaftliches Personal Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2015, 7 AZR 519/13 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. März 2013 – 10 Sa 856/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2015, 9 AZR 883/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. August 2013 – 11 Sa 112/13 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern … Weiterlesen
Betriebsrat – Hilfspersonen – Kommunikationsbeauftragte Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.04.2015, 7 ABR 102/12 Leitsätze des Gerichts Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfordern eine Organstruktur. Arbeitnehmer, die lediglich Hilfsfunktionen für den Betriebsrat wahrnehmen und nicht in einer … Weiterlesen
Praktische Tätigkeit iSd. § 7 Rettungsassistentengesetz (RettAssG) – Anspruch auf angemessene Vergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2015, 9 AZR 78/14 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. November 2013 – 6 Sa 334/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, … Weiterlesen
Annahmeverzug – Gründungszuschuss – Anspruchsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2015, 5 AZR 756/13 Leitsätze des Gerichts Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung „gleichwohl“ anstelle des … Weiterlesen
Betriebsratsmitglied – Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit – umsatzabhängiger Jahresbonus – Ermittlung des hypothetischen Bonus Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2015, 7 AZR 123/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Januar 2013 – 11 Sa 858/12 – … Weiterlesen
Befristung – Vertretung – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2015, 7 AZR 310/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 14. August 2012 – 14 Sa 53/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
