Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.05.2015, 2 ABR 38/14 Leitsätze des Gerichts Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung … Weiterlesen
Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede – Abschluss eine „Neuvertrags“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, 4 AZR 243/14 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 – 13 Sa 963/13 – teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie … Weiterlesen
Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, 4 AZR 245/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 – 13 Sa 969/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Tatbestand 4 AZR 245/14 > Rn 1 Die … Weiterlesen
Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, 2 AZR 565/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Februar 2014 – 10 Sa 576/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, 2 AZR 531/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2014 – 4 Sa 35/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen
Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.05.2015, 2 AZN 984/14 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Oktober 2014 – 12 Sa 269/14 – wird auf ihre Kosten als unzulässig … Weiterlesen
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.05.2015, 1 AZR 435/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 – 2 Sa 745/12 – wird auf ihre Kosten … Weiterlesen
Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.05.2015, 1 AZR 826/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Juni 2013 – 7 Sa 696/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 AZR … Weiterlesen
