Hinreichende Bestimmtheit des Antrags – gerichtliche Hinweispflicht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 16/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2014 – 3 TaBV 92/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung … Weiterlesen
Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2016, 7 AZR 255/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. November 2013 – 2 Sa 18/13 – teilweise aufgehoben, soweit es … Weiterlesen
Auflösende Bedingung – Weiterbeschäftigungsverlangen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2016, 7 AZR 276/14 Leitsätze des Gerichts Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte auflösende Bedingung tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer, … Weiterlesen
Streik – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2016, 1 AZR 160/14 Leitsätze des Gerichts Ein Streik, dessen Kampfziel auch der Durchsetzung einer friedenspflichtverletzenden oder tarifwidrigen Forderung dient, ist rechtswidrig. Der Einwand einer streikführenden Gewerkschaft, sie hätte den Streik auch ohne die … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage – Auslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 141/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Februar 2015 – 7 Sa 69/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Ordentliche Kündigung – Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, 2 AZR 468/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 – 9 Sa 1036/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 468/15 … Weiterlesen
Betriebsrente – Günstigkeitsprinzip Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 134/15 Leitsätze des Gerichts Kollidiert eine nicht günstigere individualvertragliche Versorgungszusage mit den Regelungen einer Betriebsvereinbarung, führt dies grundsätzlich dazu, dass die Individualzusage für die Dauer der Geltung der Betriebsvereinbarung verdrängt wird … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 88/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2014 – 6 Sa 31/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Abfindung nach § 1a KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, 2 AZR 536/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2015 – 8 Sa 531/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 536/15 > Rn … Weiterlesen
Zulässigkeit der Berufung – Druckkündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, 2 AZR 637/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 – 17 Sa 696/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 637/15 > Rn … Weiterlesen
