Übertragung tariflichen Mehrurlaubs – Gleichlauf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.02.2017, 9 AZR 207/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Februar 2016 – 6 Sa 937/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.01.2017, 6 AZN 835/16 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2016 – 3 Sa 310/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des … Weiterlesen
Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw – Einbeziehung einer persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw – Ablehnung eines Arbeitsplatzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, 6 AZR 440/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen
Eingruppierungserlass Lehrer – Transparenzkontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, 6 AZR 671/15 Leitsätze des Gerichts Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15. Januar 1996 idF des Runderlasses vom 2. Februar 1998 über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an … Weiterlesen
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – Mitteilungspflichten – Anschriftenänderung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.01.2017, 9 AZB 46/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 – 4 Ta 67/16 (9) – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 61/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2015 – 3 Sa 1243/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 61/16 > Rn 1 … Weiterlesen
§ 17 KSchG – Entlassungsbegriff bei Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, 6 AZR 442/16 Leitsätze des Gerichts Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung iSd. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde. Tenor … Weiterlesen
