Unzulässige Revision Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2018, 1 AZR 550/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Mai 2016 – 21 Sa 42/15 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Tatbestand 1 AZR 550/16 > Rn 1 Die … Weiterlesen
Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen – Streitgegenstand bei einem Abgeltungsverlangen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2018, 9 AZR 200/17 Leitsätze des Gerichts Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines … Weiterlesen
Mindestlohn – Sonn- und Feiertagszuschläge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2018, 5 AZR 69/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2016 – 1 Sa 234/16 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen … Weiterlesen
Verspätete Lohnzahlung – Verzugsschaden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2018, 5 AZR 205/17 Leitsätze des Gerichts Durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II wegen einer verspäteten Lohnzahlung entsteht dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird … Weiterlesen
Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung – Projekt- Drittmittel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2018, 7 AZR 21/16 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2015 – 5 Sa 623/14 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen
Betriebsratswahl – Anfechtung – Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.01.2018, 7 ABR 21/16 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat … Weiterlesen
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen – Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste – Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.01.2018, 7 ABR 11/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der zu 1., 2., 6. und 7. beteiligten Antragsteller … Weiterlesen
Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Profifußball Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. 01.2018, 7 AZR 312/16 Leitsätze des Gerichts Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der 1. Fußball-Bundesliga ist regelmäßig nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich … Weiterlesen
Auflösende Bedingung – teilweise Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2018, 7 AZR 622/15 Leitsätze des Gerichts Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung erfordert bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nach § 92 Satz 1 SGB IX in … Weiterlesen
