Rechtsprechung zu:  ZPO § 563 Abs. 1 S. 1

BAG – 6 AZR 300/17

Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2018, 6 AZR 300/17 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. März 2017 – 5 Sa 693/16 E – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 167/16

In-vitro-Fertilisation – Entgeltfortzahlung – Mutterschutzlohn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 167/16 Leitsätze des Gerichts Bezugspunkt des anspruchsausschließenden Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG ist das Interesse des Arbeitnehmers, seine Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen zu … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 535/13

Arbeitnehmerüberlassung – fehlende Erlaubnis – Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2016, 7 AZR 535/13 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2013 – 6 Sa 105/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: