Rechtsprechung zu:  ZPO § 259

BAG – 5 AZR 442/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 442/17 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 453/17

Gesamtversorgung – Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 453/17 Leitsätze des Gerichts Bei der Prüfung, ob ein sonstiger Versorgungsbezug im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG mindestens zur Hälfte auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht, … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 11/17

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 11/17 Leitsätze des Gerichts Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 305/16

Betriebsrentenanpassung – IFRS-Abschlüsse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2017, 3 AZR 305/16 Leitsätze des Gerichts Unterhalten international tätige Unternehmen in Deutschland weder eine Zweigniederlassung noch eine Agentur oder sonstige Niederlassung iSv. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO aF (juris: EGV 44/2001) und gibt … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 448/15

Wettbewerbsverbot  – salvatorische Klausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15 Leitsätze des Gerichts Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 81/16

Berücksichtigung einer Tantieme- bzw. Bonuszahlung bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 9 AZR 81/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2015 – 11 Sa 558/15 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 67/10

Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.03.2012, 7 ABR 67/10 Tenor Auf die Sprungrechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29. September 2010 – 22 BV 294/09 – aufgehoben. Die Anträge des Schwerbehindertenvertreters werden abgewiesen.   Gründe … Weiterlesen

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