Rechtsprechung zu:  BUrlG § 7 Abs. 4

BAG – 9 AZR 615/17

Ersatzurlaub – Ausschlussfristen – Anspruchsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2018, 9 AZR 615/17 Leitsätze des Gerichts Der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub unterliegt wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 200/17

Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen – Streitgegenstand bei einem Abgeltungsverlangen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2018, 9 AZR 200/17 Leitsätze des Gerichts Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 572/16

Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2017, 9 AZR 572/16 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 541/15 (A)

Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 13.12.2016, 9 AZR 541/15 (A) Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Steht Art. 7 Abs. 1 der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 196/16 (A)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 18.10.2016, 9 AZR 196/16 (A) Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 45/16 (A)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 18.10.2016, 9 AZR 45/16 (A) Tenor Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 170/14

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2015, 9 AZR 170/14 Leitsätze des Gerichts Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 727/12

Urlaubsabgeltung – lang andauernde Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.11.2013, 9 AZR 727/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2012 – 5 Sa 289/11 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen … Weiterlesen

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