Rechtsprechung zu:  BUrlG § 7 Abs. 3 S. 3

BAG – 9 AZR 401/19 (A)

Vorabentscheidungsersuchen – Urlaub – Langzeiterkrankung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.07.2020, 9 AZR 401/19 (A) Leitsätze des Gerichts Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht das Erlöschen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 129/19

Zusatzurlaub gemäß § 27 TVöD-VKA für den Zeitraum des Bezugs eines Zuschusses zum Krankengeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2020, 9 AZR 129/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. März 2019 – 18 Sa 568/18 – unter Zurückweisung der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 278/16

Urlaubsabgeltung – Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 278/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 29. September 2015 – 1 Sa 120/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 10/17

Ruhendes Arbeitsverhältnis – Kürzung des Urlaubsanspruchs – Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 10/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. August 2016 – 4 Sa 533/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 52/15

Urlaub – Verfall – Beschäftigungsverbot – Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2015, 9 AZR 52/15 Leitsätze des Gerichts § 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 170/14

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2015, 9 AZR 170/14 Leitsätze des Gerichts Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Der … Weiterlesen

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