Rechtsprechung zu:  BGB § 826

BAG – 9 AZR 576/15

Schadensersatz – Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2017, 9 AZR 576/15 Tenor Die Revision der Revisionsklägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 22. Mai 2015 – 12 Sa 5/15 – wird zurückgewiesen. Die Revisionsklägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 160/14

Streik – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.07.2016, 1 AZR 160/14 Leitsätze des Gerichts Ein Streik, dessen Kampfziel auch der Durchsetzung einer friedenspflichtverletzenden oder tarifwidrigen Forderung dient, ist rechtswidrig. Der Einwand einer streikführenden Gewerkschaft, sie hätte den Streik auch ohne die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 193/15

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung laufender Leistungen – wirtschaftliche Lage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2016, 3 AZR 193/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 – 8 Sa 90/15 – … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 753/14

Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Verfall „vertraglicher“ Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – Auslegung – Schadensersatzansprüche Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2016, 8 AZR 753/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. September 2014 – 14 Sa 389/13 – teilweise … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 293/15

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung – Organhaftung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2016, 9 AZR 293/15 Leitsätze des Gerichts Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 839/13

Betriebsrentenanpassung – Rechtsschein – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.09.2015, 3 AZR 839/13 Leitsätze des Gerichts Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechtsscheinhaftung kommt nur dann … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: