Rechtsprechung zu:  BGB § 667

BAG – 10 AZR 9/19

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2012 – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2020, 10 AZR 9/19 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2018 – 12 Sa 1718/17 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 402/16

Gruppenunterstützungskasse – Rückgewähranspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2018, 3 AZR 402/16 Leitsätze des Gerichts Die Satzung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprüche der Trägerunternehmen auf Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel wirksam ausschließen. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 766/14

Anschlussberufung – eigenständige Beschwer – Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 766/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2014 – 1 Sa 176/14 – teilweise aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: