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Rechtsprechung zu: BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
BAG – 5 AZR 36/19
Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2020, 5 AZR 36/19 Leitsätze des Gerichts Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 3, BetrVG § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. 1, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, MiLoG § 1 Abs. 1
BAG – 1 ABR 10/18
Regelungsabrede – Nachwirkung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18 Leitsätze des Gerichts Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft. Tenor … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 6, BetrVG § 87 Abs. 1, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1, BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1
BAG – 1 ABR 17/17
Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – teilmitbestimmte Angelegenheit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 17/17 Leitsätze des Gerichts Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: AktG § 279 Abs. 1, ArbGG § 83 Abs. 3, BetrVG § 2 Abs. 1, BetrVG § 26 Abs. 2 S. 1, BetrVG § 33 Abs. 1, BetrVG § 74 Abs. 1 S. 2, BetrVG § 76 Abs. 5 S. 1, BetrVG § 76 Abs. 5 S. 2, BetrVG § 76 Abs. 6, BetrVG § 77 Abs. 3, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3, BetrVG § 88, TVG § 3 Abs. 1, TVG § 4 Abs. 1, ZPO § 256 Abs. 1
BAG – 3 AZR 333/17
Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018, 3 AZR 333/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 – 7 Sa 6/17 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 346/16
Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2017, 1 AZR 346/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Februar 2015 – 2 Sa 762/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 27/16
Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 27/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Februar 2016 – 1 TaBV 43/15 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: ArbGG § 83 Abs. 3, BetrVG § 75 Abs. 1, BetrVG § 80 Abs. 2, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
BAG – 1 ABR 57/15
Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten – Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 57/15 Leitsätze des Gerichts Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung … Weiterlesen