Rechtsprechung zu:  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10

BAG – 1 ABR 21/20

Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2021, 1 ABR 21/20 Leitsätze des Gerichts Allein die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bedingt keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2020 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 267/20

Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag – Auslegung – Bezugnahmeklausel – betriebliche Übung – Mitbestimmung von Entlohnungsgrundsätzen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, 3 AZR 267/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Januar 2020 – 4 Sa 668/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 3 ABR 44/19

Betriebsvereinbarung – Altersversorgung – Teilkündigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2020, 3 ABR 44/19 Leitsätze des Gerichts Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann auch teilweise gekündigt werden. Die anhand des dreistufigen Prüfungsschemas ermittelten Eingriffsstufen sowie die Schließung eines Versorgungswerks für Neueintritte stellen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 36/19

Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2020, 5 AZR 36/19 Leitsätze des Gerichts Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 10/18

Regelungsabrede – Nachwirkung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18 Leitsätze des Gerichts Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft. Tenor … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 17/17

Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – teilmitbestimmte Angelegenheit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 17/17 Leitsätze des Gerichts Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 26/17

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede – maßgebende betriebliche Entlohnungsgrundsätze Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABR 26/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2017 – 1 TaBV 76/16 – hinsichtlich der Abweisung deren Antrags zu 1 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 10/17

Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit – Nachwirkung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABR 10/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 18. Januar 2017 – 1 TaBV 1/16 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 333/17

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2018, 3 AZR 333/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 – 7 Sa 6/17 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 38/16

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – anwendbare Vergütungsordnung – außertarifliche Zulagen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.03.2018, 7 ABR 38/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Mai 2016 – 2 TaBV 1/16 – wird mit der Maßgabe … Weiterlesen

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