Rechtsprechung zu:  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1

BAG – 1 ABR 41/18

Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 41/18 Leitsätze des Gerichts Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu … Weiterlesen

BAG – 1 ABR 13/17

Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 13/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Dezember 2016 – 2 TaBV 34/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 235/18

Außerordentliche Kündigung – Einzelfallentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 235/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2018 – 8 Sa 334/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 235/18 > Rn 1 Die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 43/14

Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 43/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird – unter ihrer Zurückweisung im Übrigen – der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. März 2014 – 8 TaBV 129/13 – insoweit aufgehoben, als … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 18/14

Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit – Inhalt einer Feststellungsklage Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.02.2016, 1 ABR 18/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Januar 2014 – 4 TaBV 27/13 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 18/14 > Rn 1 … Weiterlesen

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